Entscheidung über vorgezogenen Neuwahlen in Serbien bis Ende September

Serbien steht scheinbar vor Neuwahlen. Die serbischen prowestlich orientierten Oppositionsparteien überreichten am 11. September 2023 dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) einen Antrag auf die Anberaumung von vorgezogenen Parlaments- und Belgrader Gemeinderatswahlen. Der Staatspräsident hatte bereits vor ​längerer Zeit die Möglichkeit der Austragung von vorgezogenen Parlamentswahlen erwähnt. Eine definitive Entscheidung über den Antrag der Opposition werde bis Ende September 2023 bekannt gegeben. Die Opposition fordert in dem Antrag ferner, die vorgezogenen Neuwahlen spätestens bis zum 2. März 2024 durchzuführen. Dieser Antrag wurde von alle Oppositionsparteien, die an den monatelangen landesweiten Straßenprotesten gegen Gewalt teilnahmen und -nehmen, unterstützt. In der Öffentlichkeit wird seit mehreren Wochen über mögliche vorgezogene Parlamentswahlen und ihren Termin diskutiert. Dabei wurde Mitte Dezember 2023 als realistischer Wahltermin gehandelt.​