Ermittlungen wegen Che-Guevara-Darstellung im slowakischen Parlament

8.1.2024

​Die Nationale Kriminalitätsagentur (NAKA) hat ein Strafverfahren gegen den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Ľuboš Blaha von der größten Koalitionspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) eingeleitet. Dies geschah aufgrund eines Bildes des Kommunistenführers Che Guevara, das Blaha nach seinem Amtsantritt in seinem Büro anbrachte​. In einem Video nahm er das Porträt von Präsidentin Zuzana Čaputová von der Wand, legte es in einen Schrank und veröffentlichte den Vorfall in seinen sozialen Netzwerken unter dem Titel "Herbstputz". Zusätzlich entfernte Blaha die Flagge der Europäischen Union aus seinem Parlamentsbüro und ersetzte sie durch eine andere slowakische Flagge, obwohl bereits eine im Raum vorhanden war. Die Strafverfolgung wurde von dem slowakischen Historiker Patrik Dubovský bestätigt, der eine Strafanzeige gegen Blaha eingereicht hat. Die Parlamentsabgeordneten der oppositionellen Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) planen erneut Schritte zur Entlassung von Ľuboš Blaha aus dem Amt des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden einzuleiten.

Quelle: Denník N,