Erstes Jahr der neuen Regierung durch Enttäuschung geprägt

24.4.2023

Die Partei Bewegung Freiheit (GS) erzielte bei den vorjährigen Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg und ging eine aus fünf Parteien formierte Koalition ein. Die neue Regierung von Premier Robert Golob (GS) versprach die Wiederherstellung des Rechtsstaats und Reformen in unterschiedlichen Bereichen. Bisher ist sie jedoch bei der Umsetzung der versprochenen Reformen gescheitert. Die Wähler*innen sind insbesondere über die nicht vorhandene Gesundheitsreform sowie die Unfähigkeit der Regierung, eine Entpolitisierung und Reform des slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchzuführen, enttäuscht.

Quelle: Delo.si, Ljubljana