Europäische Bewegung Serbiens kritisiert Korruption im Land

Der Vizepräsident der Europäischen Bewegung in Serbien, Vladimir Međak, sieht im aktuellen GRECO-Bericht (Group of States against Corruption) eine weitere Bestätigung dafür, dass Serbien beim Kampf gegen die Korruption zurückfällt. Er kritisiert, dass sich in den vergangenen 15 Jahren ein systemisches Korruptionsmodell entwickelt habe – Korruption werde nicht wirksam bekämpft. Internationale Berichte unter anderem der Europäischen Kommission und von Transparency International würden diese negative Entwicklung ebenfalls bestätigen. Besonders problematisch seien öffentliche Beschaffungen, über die laut Međak in den vergangenen drei Jahren jährlich rund sechs Milliarden Euro außerhalb der gesetzlichen Regeln ausgegeben worden seien. Er hält den derzeitigen Zustand für unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft. Eine mögliche Öffnung von Cluster 3 im September sei zwar nicht ausgeschlossen, doch politische Faktoren wie der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj könnten dabei ebenso eine Rolle spielen wie die weiterhin fehlende Mitwirkung Serbiens an den EU-Sanktionen gegen Russland.