Ex-Abgeordnete des Kantons Sarajevo wegen LGBTIQ-Diskriminierung verurteilt

Das kantonale Gericht in Sarajevo bestätigte das erste endgültige Urteil über Diskriminierung und Hassrede gegen LGBTIQ-Personen. Mit dieser Verurteilung wurde erstmals das Gesetz zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung rechtskräftig angewendet. Das kantonale Gericht bekräftigte somit das Urteil des Bezirksgerichts aus dem Jahr 2022, mit dem festgestellt wurde, dass Samra Ćosović-Hajdarević (SDA – Partei der demokratischen Aktion), ehemalige Abgeordnete im Parlament des Kantons Sarajevo, Diskriminierung und Hassrede gegenüber LGBTIQ-Personen begangen hat. Das Verfahren wurde bereits 2019 von der Nichtregierungsorganisation Sarajevo Open Centre mittels einer Sammelklage eingeleitet. Auslöser der Klage war ein öffentlicher Facebook-Beitrag aus 2019, in dem Ćosović-Hajdarević nach der Ankündigung der ersten Pride-Parade in Bosnien-Herzegowina unter anderem zur Isolation und Segregation von LGBTIQ-Personen aufgerufen hatte.