Fast 900 Millionen Euro aus der EU-Resilienzfazilität für Bulgarien

Die Europäische Kommission hat Bulgarien im Rahmen der vierten Zahlungsanforderung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität 896 Millionen Euro ausgezahlt. Die Auszahlung folgt auf Bulgariens vierten Antrag über 1,1 Milliarden Euro, der am 2. April eingereicht wurde. Mit der Auszahlung würdigt die Europäische Kommission die Fortschritte Bulgariens bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Verbesserung des Geschäftsumfelds – darunter auch Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Gleichzeitig sind drei Verpflichtungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität noch nicht erfüllt. Sie betreffen Reformen im öffentlichen Verkehr, im Wasser- und Abwassersektor sowie die Unterstützung des Kulturbereichs. Der verbleibende Teil der Mittel soll nach Umsetzung dieser Reformen ausgezahlt werden. Mit der aktuellen Zahlung hat Bulgarien insgesamt 6,17 Milliarden Euro erhalten – rund 68 Prozent der vorgesehenen Finanzierung. Zusätzlich kündigte die bulgarische Regierung an, dass die Stadt Sofia 265 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr erhalten soll. Geplant sind unter anderem 75 Elektrobusse, 50 Oberleitungsbusse, 20 Straßenbahnen sowie eine Verlängerung der U-Bahn. Die Investitionen sollen bis zum Eurovision Song Contest im Mai kommenden Jahres in Sofia umgesetzt werden.