Große Untertstützung in Ljubljana für Referendum gegen Parkregelung

​In Ljubljana haben Gegner*innen der neuen Parkregelung bereits fast 5.000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt. Die Bürger*inneninitiative aus dem Stadtteil Štepanjsko naselje strebt die Sammlung von 11.500 beglaubigten Unterschriften an, um die Durchführung einer Volksabstimmung über die umstrittene Verkehrs- und Parkplatzverordnung zu erwirken. Die Aktivist*innen kritisieren, dass die Stadt die Parkplatzprobleme lediglich umzuverteilen statt zu lösen versuche. Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković) bezeichnete das mögliche Referendum als Abstimmung "gegen den Bürgermeister", was die Initiative zurückweist. Es geht vielmehr um eine kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Verkehrspolitik und um die mangelnde Kommunikation mit den Anrainer*innen. Die Parkplatzsituation dürfte aller Voraussicht nach zu einem zentralen Thema der bevorstehenden Kommunalwahl in Ljubljana werden.