Hoher Repräsentant Schmidt zu politischer Krise in Bosnien-Herzegowina

​Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Bosnien-Herzegowina am 31. Oktober fand ohne den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt statt, da Russland den deutschen Diplomaten nicht anerkennt. Schmidt übermittelte seinen Bericht für den Zeitraum 16. April bis 15. Oktober schriftlich. Darin beschreibt er eine schwerwiegende politische Krise, ausgelöst durch Schritte der Republika Srpska und Ex-Präsident Milorad Dodik gegen Staat und Institutionen. Schmidt warnt, dass Angriffe auf das Dayton-Abkommen die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Staates untergraben. Trotz Spannungen sei der Frieden gewahrt, auch dank EUFOR. Der Verfassungsgerichtshof hob mehrere Republika Srpska-Gesetze als verfassungswidrig auf. Dodik verlor offiziell sein Amt. Die Justiz hat damit deutlich gemacht, dass Verstöße gegen den Rechtsrahmen Konsequenzen haben. Außerdem blockieren politische Konflikte Reformen und den Weg zur EU. Dennoch sieht Schmidt Chancen: Der jüngste Reformplan kann einen Kurswechsel andeuten und die allgemeinen Wahlen 2026 müssen den politischen Stillstand überwinden. Mut zum Dialog sei notwendig, der EU-Integrationsprozess und Anreize internationaler Akteure könnnen als verbindende Kraft dienen.