Istanbul-Konvention wird für Bulgarien bindend

Obwohl die Istanbul-Konvention von sechs EU-Ländern, darunter Bulgarien, auf nationaler Ebene nicht ratifiziert wurde, tritt sie am 1. Oktober 2023 in der gesamten Europäischen Union in Kraft, gab die Europäische Kommission bekannt. 2018 hatte das bulgarische Verfassungsgericht die Istanbul-Konvention für verfassungswidrig erklärt und geurteilt, dass sie Rechtskonzepte im Zusammenhang mit der Definition vom Geschlecht befürwortet, die mit den Grundprinzipien der Verfassung der Republik Bulgarien unvereinbar sind. Die Mitgliedstaaten werden rechtlich an das Dokument gebunden sein, auch wenn sie die Konvention nicht ratifiziert haben, erklärte Kommissionssprecher Christian Wiegand. Die Konvention ist ein rechtlicher Rahmen, der darauf abzielt, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen. 2021 entschied der Europäische Gerichtshof, dass aufgrund der Weigerung einiger Länder, die Istanbul-Konvention anzunehmen, die EU sie mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig ratifizieren könne.​​