Kommen polnische Kontrollen an der slowakischen Grenze?

26.9.2023

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS – Recht und Gerechtigkeit) hat den Innenminister aufgefordert, schärfere Kontrollen an der Grenze zur Slowakei einzuführen. Künftig sollen Kleinbusse, Busse, Lieferwagen und Autos überprüft werden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migrant*innen transportieren könnten. Einige polnische Medien bezeichneten dies als Versuch der Regierungspartei PiS, ihre eigenen Skandale zu vertuschen – darunter den Visa-Skandal, bei dem Antragsteller*innen weltweit durch Bestechungsgelder schneller und ohne gängige Sicherheitsüberprüfungen ein polnisches EU-Visum erhalten haben sollen. Sowohl die Opposition als auch Deutschland werfen der polnischen Regierung vor, dass die Grenzen "durchlässig" seien, und Deutschland erwägt sogar die Einführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze.​

Quelle: Polityka.pl, Warschau