Konflikt um Staatsvermögen in Bosnien-Herzegowina vor Lösung

Der aktuelle Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat eine mögliche Lösung im jahrelangen Streit um Staatsvermögen angekündigt. In einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung sagte Schmidt, er hoffe noch in diesem Jahr auf eine Entscheidung. Demnach arbeitet das Büro des Hohen Repräsentanten an einem Modell, bei dem eine unabhängige Kommission über die Nutzung staatlicher Grundstücke entscheiden soll. Hintergrund ist die anhaltende Blockade durch Vertreter*innen der Republika Srpska (RS), die den Staat Bosnien-Herzegowina nicht als Eigentümer staatlicher Vermögenswerte anerkennen. Das Thema gilt derzeit auch als größtes Hindernis für den Bau der Gaspipeline "Südliche Gasanbindung", welche die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren soll. Laut Schmidt basiert das Projekt auf einer von der EU unterstützten Machbarkeitsstudie. Inzwischen wird es jedoch vor allem von den USA vorangetrieben.