Kroatischer Justizminister will zwingende Untersuchungshaft bei Familiengewalt einführen

17.9.2022

​Aufgrund mehrerer tragischer Fälle, in denen Frauen zum Opfer ihrer Partner wurden, plant das kroatische Justiz- und Verwaltungsministerium eine grundsätzliche Reform der Strafprozessordnung. Falls bei Fällen von Familiengewalt die Gefahr besteht, dass sich die Tat wiederholen könnte, werden Richter*innen in Zukunft anstelle einer Wegweisung oder eines Betretungsverbots Untersuchungshaft für die Täter verhängen müssen. Bislang konnten auch einstweilige Verfügungen verordnet werden, jedoch hielt dies die Täter nicht ab, erneut Gewalt auszuüben beziehungsweise in manchen Fällen sogar ihre Partnerinnen zu ermorden. Nach Ansicht des Ministeriums sollte eine Gesetzesreform bis Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden. Frauenrechtler*innen begrüßten diese Ankündigung, erklärten jedoch, dass es tragisch sei, dass erst zahlreiche Frauen ihr Leben lassen mussten, bevor reagiert wurde. ​

Quelle: Jutarnji.hr, Zagreb