Mehrheit im slowakischen Parlament gegen neue Russland-Sanktionen

Am 5. Juni 2025 verabschiedete das slowakische Parlament eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, keine neuen Sanktionen oder Handelsbeschränkungen gegen Russland zu unterstützen. Den Antrag hat die Koalitionspartei Slowakische Nationalpartei (SNS) eingebracht, deren Vorsitzender Andrej Danko sich stolz über die Annahme gezeigt hat. In der Resolution wird betont, dass Sanktionen der slowakischen Wirtschaft geschadet haben und die Energieversorgung gefährden könnten. 51 von 76 anwesenden Abgeordneten haben für den Vorschlag gestimmt, darunter die gesamte SNS-Fraktion, die Mehrheit der Regierungspartei Richtung–Sozialdemokratie (SMER SD) sowie einige Abgeordnete des Koalitionspartners Stimme–Sozialdemokratie (HLAS SD). Die Opposition nahm nicht an der Abstimmung teil. Ján Ferenčák von HLAS SD, der gegen die Resolution gestimmt hat, bezeichnete sie als irreführend. Er betonte gegenüber Medien, dass die Slowakei in der Vergangenheit die 17 Sanktionspakete gegen Russland unterstützt habe und die Regierung klar signalisiert habe, auch künftig solche Maßnahmen mitzutragen – sofern sie der Slowakei nicht direkt schaden. Die oppositionelle Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) hat die Entscheidung scharf kritisiert. Sie wirft der Regierung vor, die außenpolitische Position des Landes zu schwächen und die Slowakei in der Europäischen Union (EU) zu isolieren. Andrej Danko hingegen betonte, die Slowakei sei das erste Land, das offen die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen anerkannt habe und hofft, damit ein Signal an die EU zu senden.