Meinungsfreiheit vor Investoreninteressen – Blogger darf Berliner Hochhausprojekt weiter kritisieren

Der Architekt Matthias Bauer kritisiert auf seinem Gleisdreieck-Blog die geplanten Hochhäuser im Berliner Gleisdreieckpark – einem großen öffentlichen Park zwischen den Stadtteilen Kreuzberg, Tiergarten und Schöneberg. Der Park ist nach dem dort zusammentreffenden Netz mehrerer ehemaliger Bahntrassen benannt. Bauer argumentiert, dass die Baupläne der Stadt, der Umwelt und den Anwohner*innen schaden. Das Unternehmen Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., das hinter den Projekten steht, versuchte mit einer Unterlassungsklage Bauers Blog zu stoppen. Der Architekt wertete das als Versuch, ihn mundtot zu machen. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab und betonte, dass Bauers Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Er darf die Inhalte also zunächst weiter veröffentlichen. Das Unternehmen kritisierte das Urteil als gefährlichen Präzedenzfall und plant offenbar weitere Schritte. Es hält Bauers Aussagen für faktisch falsch und will mögliche Straftatbestände wie Verleumdung prüfen. Hintergrund des Streits ist der Bau von sieben bis zu 90 Meter hohen Hochhäusern für Hotels, Büros und kulturelle Flächen auf dem Gelände zwischen Gleisdreieckpark und Technikmuseum. Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und Teile der Berliner Politik sehen das Vorhaben kritisch.