Misstrauensantrag gegen Regierung in Slowenien

3.3.2023

Die größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), hat am 3. März einen Misstrauensantrag gegen das gesamte Regierungsteam des Premierministers Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) eingebracht. Anlass dafür sind die Schließung des selbstständigen Museums der slowenischen Unabhängigkeit, die Abschaffung des Regierungsamts für Demografie und angebliches verfassungswidriges Handeln. Die Koalitionsparteien haben alle Vorwürfe zurückgewiesen und den Misstrauensantrag als "ideologisch" bezeichnet. Über die Interpellation findet im Parlament eine Diskussion statt, wegen der Machtverteilung sind jedoch keine Änderungen an der Regierungsspitze zu erwarten.​


Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana