Möglicher Stopp von EU-Mitteln für die Slowakei

Die Slowakei könnte wegen anhaltender Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verstärkt unter Druck der Europäischen Union geraten. In einer Resolution vom 29. April 2026 forderte das Europäische Parlament die EU-Kommission auf, ein Verfahren einzuleiten, das im Extremfall zur Aussetzung von EU-Fördergeldern für das Land führen könnte. Als Begründung nennt das Parlament unter anderem Zweifel am wirksamen Schutz von EU-Geldern sowie Kritik an Reformen im Justizwesen und an Änderungen im Strafrecht. Vertreter*innen der slowakischen Regierungsparteien wiesen die Resolution als politisch motivierten Angriff ohne rechtlich bindende Wirkung zurück. Zugleich erklärten sie, dass sie im Vorfeld der Parlamentswahl 2027 mit weiterer Kritik aus Brüssel rechnen. Die Opposition hingegen warnte vor möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen und einem weiteren Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Aus ihrer Sicht müsse die Regierung nun rasch Maßnahmen ergreifen, um einen möglichen Stopp von EU-Geldern abzuwenden.​