Neue Berliner Landesregierung aus CDU und SPD

26.4.2023

Zehn Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin werden die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) heute den gemeinsamen Koalitionsvertrag im Roten Rathaus unterzeichnen. Die Unterzeichner*innen sind CDU-Landeschef Kai Wegner, CDU-Generalsekretär Stefan Evers sowie die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh. Der 135-seitige Koalitionsvertrag hat den Titel "Das Beste für Berlin" und soll die Grundlage für die schwarz-rote Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode sein. Diese hat bereits mit der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 begonnen und endet in rund dreieinhalb Jahren. Die neue schwarz-rote Koalition löst das Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken ab, die in Berlin seit 2016 regiert haben. Am 27. April 2023 soll Wegner im Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden.​


Quelle: Berliner Morgenpost, Berlin