Neue Regeln für Leih-E-Scooter in Berlin

Seit Januar 2024 dürfen innerhalb des S-Bahn-Rings in Berlin nur noch 19.000 E-Roller betrieben werden – im Gegensatz zu den bisherigen 25.000. Die Senatsverwaltung für Mobilität hat zudem angeordnet, dass Anbieter*innen mehr Fußpatrouillen einsetzen sollen, um an Hotspots für Ordnung zu sorgen und Fußverkehrsgefahren zu beseitigen. Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr (Fuss e.V.) zweifelt an der Effektivität dieser Maßnahmen und erklärt, dass die Regeln das zugrunde liegende Problem nicht adressieren. Laut einer Untersuchung von Fuss e.V. im August 2023 werden etwa zwei Drittel der Leih-E-Roller in Berlin als "störend" abgestellt, wobei sich die Situation nur in Bereichen mit technisch unmöglichem Abstellen verbessert hat. Von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) eingeführte Stationen sollen für mehr Ordnung sorgen, indem sie feste Orte für das Ausleihen und Abstellen von Fahrrädern und Rollern verschiedener Anbieter*innen bieten. Die Verantwortung für ordnungsgemäßes Parken liegt jedoch bei den Nutzer*innen und Anbieter*innen. Die BVG ermöglichen das Melden von blockierenden Fahrzeugen auf ihrer Jelbi-Webseite, und es wird erwartet, dass die Fahrzeuge nach Meldung innerhalb kurzer Zeit umgeparkt werden. Anbieter*innen wie Voi überprüfen das korrekte Abstellen anhand von Fotos, die Nutzer*innen am Ende der Fahrt einsenden. Regelverstöße werden sanktioniert und es gibt ausgewiesene Parkflächen mit Hinweisen und Tutorials für korrektes Abstellen. Um regelwidrig abgestellte Zweiräder schnell zu entfernen, müssen sie tagsüber innerhalb von vier Stunden nach Meldung oder nachts bis zehn Uhr am Folgetag umgeparkt werden. Der Senat hat nun 4,5 Vollzeitstellen für Fußpatrouillen im Ring vorgeschrieben. Trotz der Möglichkeit, regelwidrig abgestellte Roller zu melden, zeigen Straßenumfragen des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), dass viele Berliner*innen immer noch von den Rollern genervt sind und bezweifeln, dass sie selbst oder andere sich die Mühe machen würden, dies zu melden.