Neuer Plan für Berliner Klimasondervermögen

18.3.2024

​Angesichts des Scheiterns des Klimasondervermögens drängt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU-Christlich Demokratische Union Deutschlands) darauf, landeseigene Unternehmen und private Investor*innen in den klimaneutralen Umbau der Stadt einzubeziehen. Er erklärt: "Deren Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung und Beschleunigung von Maßnahmen kann man nutzen, ähnlich wie im Fall der Howoge beim Schulneubau." Dabei übernimmt das landeseigene Wohnungsbauunternehmen im Auftrag des Landes den Neubau und die Sanierung von Schulen. Der Vorteil besteht darin, dass die Gesellschaft selbst am Kapitalmarkt Kredite aufnehmen kann, ohne den Landeshaushalt kurzfristig zu belasten. Ein ähnliches Modell könnte auch für die geplanten Investitionen des Senats in den Klimaschutz angewendet werden, ohne dass das Land selbst Kredite im Haushalt aufnehmen oder ein Sondervermögen auflegen müsste. Zusätzlich zur Nutzung landeseigener Unternehmen will Wegner auf die Beteiligung privater Investor*innen setzen, um den massiven Investitionsstau nicht weiter zu verzögern. Er betont: "Öffentlich-private Partnerschaften sind eine Chance für Berlin, die sollten wir nicht verstreichen lassen." Dabei ist es jedoch nicht geplant, Landesbesitz an private Investor*innen zu veräußern. Wegner unterstreicht: "Entscheidend ist für mich, dass öffentliche Infrastruktur, in die wir auf solchen Wegen investieren, auch langfristig im öffentlichen Eigentum bleibt."​

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin