Neues slowenisches Parlament beginnt mit Arbeit

Am 10. April wurde die Einberufung des neuen slowenischen Parlaments bestätigt. Auch wurde Zoran Stevanović, Vorsitzender der Bürger*innenbewegung Freiheit (Resni.ca), überraschenderweise zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Er bekam 48 der erforderlichen 46 Stimmen. Stevanović war einziger Kandidat und wurde im ersten Wahlgang gewählt. Unterstützt wurde seine Kandidatur von Abgeordneten der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS), der gemeinsamen Liste NSi, SLS, Fokus und den Demokraten um Anže Logar (Demokrati). Parteien des linken Spektrums, darunter die bei den letzten Wahlen siegreiche Bewegung Freiheit (GS), lehnten ihn ab. Aufgrund seiner Vergangenheit, in der er auch rechtskräftig verurteilt wurde, und der impfskeptischen sowie pro-russischen Ansichten seiner Partei wurde Stevanović von Kritiker*innen als ungeeigneter Kandidat eingestuft. Seine Wahl könnte bereits die Formation einer rechts-konservativen slowenischen Koalition andeuten.​​