Öffentliche Unternehmen in Föderation Bosnien-Herzegowinas missachten Gesetz

22.1.2024

Zwei Straßenbauunternehmen in Sarajevo – Sarajevoputevi d.d. (Sarajevo-Straßen) und Ceste Federacije (Straßen der Föderation) – missachten das Gesetz über öffentliche Aufträge. Obwohl Sarajevoputevi Geschäfte im Wert von über 2,7 Millionen Euro 2018 ohne Ausschreibungen vergab, hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Sarajevo entschieden, keine Ermittlungen gegen das Unternehmen einzuleiten. Es gebe keine Anzeichen für strafbare Handlungen. Ceste Federacije verstößt gegen das Gesetz seit über einem Jahr. Transparency International in Bosnien-Herzegowina hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingereicht und darauf hingewiesen, dass solche Präzedenzfälle andere öffentliche Unternehmen dazu bringen könnten, ebenfalls auf Ausschreibungen zu verzichten. In Bosnien gibt es über 3.000 Vertragsorgane, wovon mehr als 450 öffentliche Unternehmen dieses Gesetz umsetzen, darunter Bergbau-, Bau-, Kommunal- und Straßenbauunternehmen.​

Quelle: Akta.ba, Sarajevo-Ilidža