Österreich drängt Brüssel zum Handeln gegen Ungarn

Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP – Österreichische Volkspartei​) hat die Europäische Kommission aufgefordert, gegen die seit 2022 in Ungarn geltende Sondersteuer für Lebensmittelketten vorzugehen. Die Regelung verstoße seiner Ansicht nach gegen die Grundprinzipien des Binnenmarkts und sei diskriminierend gegenüber ausländischen Unternehmen. Besonders betroffen sei die Supermarktkette Spar. Der Vorstandsvorsitzende von Spar Österreich, Hans K. Reisch, erklärte kürzlich, dass derzeit kein Rückzug aus Ungarn geplant sei. Langfristig werde man jedoch nur bleiben, wenn das Unternehmen wieder profitabel wirtschaften könne. Dabei hoffe man auch auf Unterstützung aus Brüssel. Hattmannsdorfer schloss nicht aus, dass der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen könnte, sollte die Antwort der ungarischen Regierung nicht zufriedenstellend ausfallen.