Opposition in der Slowakei kritisiert Regierung nach EU-Bericht

Der am 17. Juli 2026 veröffentlichte Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission hat in der Slowakei neue Kritik der Opposition an der Regierung ausgelöst. Die Kommission sieht weiterhin Mängel bei der Korruptionsbekämpfung, der Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens sowie beim Schutz unabhängiger Medien, erkennt aber auch Fortschritte bei der Umsetzung früherer Empfehlungen an. Die Oppositionsparteien Freiheit und Solidarität (SaS) sowie Bewegung Slowakei kritisieren daraufhin die Regierung von Robert Fico (SMER-SD – Richtung – Sozialdemokratie) und warnen vor möglichen Folgen für EU-Fördermittel. Die Regierung weist die Kritik zurück, bezeichnet die Bewertung der Korruptionsbekämpfung auf hoher Ebene als unbegründet und betont, dass die Kommission keine neuen Empfehlungen für die Slowakei ausgesprochen habe. Unterdessen ist auch der Präsident des Obersten Rechnungshofes (NKÚ), Ľubomír Andrassy, nach Warnungen vor Korruptionsverdacht und dem Missbrauch von EU-Fördergeldern in die Kritik der Regierungskoalition geraten. Diese wirft ihm vor, seine Rolle als unabhängiger Behördenleiter überschritten zu haben, und will ihn nach der Sommerpause im Verfassungsausschuss des Parlaments zu seinen Aussagen befragen.