Parlamentsmehrheit in der Slowakei an der Kippe

Die politischen Spannungen in der Slowakei haben zugenommen: Der fraktionslose Abgeordnete Roman Malatinec verließ am Dienstag, den 3. November, die außerparlamentarische Ländliche Partei von Rudolf Huliak und schloss sich dem politischen Projekt des kürzlich abberufenen Umweltministers Tomáš Taraba an. Die Opposition sieht darin den Verlust der parlamentarischen Mehrheit von Premierminister Robert Fico (Smer-SD – Richtung-Sozialdemokratie) und fordert vorgezogene Neuwahlen. Vizeparlamentspräsident Tibor Gašpar (Smer-SD) kündigte Gespräche über die weitere Unterstützung der Koalition an und verwies darauf, dass zunächst die Position der Taraba-Gruppe geklärt werden müsse. Ob die Regierung weiterhin auf 76 Stimmen zählen kann, gilt derzeit als offen. Abstimmungen im Parlament wurden auf kommende Woche verschoben.