Präsidentschaftswahlen in der Slowakei im März 2024

8.1.2024

Der Präsident slowakischen Parlaments, Peter Pellegrini (Stimme-Sozialdemokratie – Hlas-SD), hat am 8. Jänner 2024​ den Termin für die Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Der erste Wahlgang zur Wahl des Staatsoberhauptes findet am 23. März 2024 statt. Sollte der Präsident im ersten Wahlgang nicht gewählt werden, ist der zweite Wahlgang für den 6. April 2024 geplant. Das Staatsoberhaupt wird von den Bürger*innen in direkten Wahlen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Verfassung sieht vor, dass Bewerber*innen von mindestens 15 Mitgliedern des Parlaments oder mindestens 15.000 Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur vorlegen müssen. Die Nominierungen müssen spätestens 21 Tage nach der Bekanntgabe der Wahlen beim Parlamentspräsidenten eingereicht werden. Ein zweiter Wahlgang findet innerhalb von 14 Tagen nach dem ersten Wahlgang statt, wenn keiner der Kandidat*innen die erforderliche Mehrheit der Wählerstimmen erreicht. Die Amtszeit von Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) endet am 15. Juni 2024 und wird diese nicht für eine Wiederwahl antreten.​​​​


Quelle: Denník N,