Premier Heger sucht neue Mehrheit im slowakischen Parlament

8.1.2023

Der vorübergehend beauftragte Ministerpräsident Eduard Heger (OĽaNO – Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten) strebt eine neue Regierungsmehrheit im slowakischen Parlament an. Dafür hat ihm Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) eine Frist bis Ende Jänner gesetzt.​ Zwischen den vergangenen Feiertagen fanden zahlreiche Verhandlungen statt, in denen Heger versuchte, 76 der 150 Abgeordnetenstimmen zu gewinnen. Nun beginnt Heger, Abgeordnetenunterschriften zur Unterstützung seiner Regierung zu sammeln. Sein Ziel ist es, die notwendige Mehrheit zu organisieren, damit die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2024 bestehen kann. Heger gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass er von Boris Kollár, dem Parlamentspräsidenten und Chef der zweitstärksten Koalitionspartei Wir sind eine Familie, Unterstützung erhalten werde. Kollár ließ verlauten, er würde einer neuen Mehrheit nur zustimmen, wenn es eine Einigung über vorgezogene Neuwahlen gäbe. Heger gab bekannt, dass er auch mit der aktuell oppositionellen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) des ehemaligen Wirtschaftsministers Richard Sulik über eine Unterstützung der neuen Regierung gesprochen habe. Laut der SaS, die Anfang September die Regierungskoalition verlassen hat, wurde sie bisher sie von niemandem wegen Verhandlungen über eine Unterstützung der neuen Regierung kontaktiert.

Quelle: teraz.sk, Bratislava