Proteste gegen Abschaffung der slowakischen Sonderstaatsanwaltschaft

Proteste gegen die schnelle Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft und Änderungen in der Strafrechtspolitik in der Slowakei gewinnen an Fahrt. Am 12. Dezember 2023 organisierten die Oppositionsparteien Fortschrittliche Slowakei (PS), Freiheit und Solidarität (SASKA) sowie die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) einen zweiten Protest vor dem Regierungsamt in Bratislava und in vier weiteren Kreisstädten. Die Regierungskoalition aus Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) und Slowakischer Nationalpartei (SNS) plant, die Sonderstaatsanwaltschaft bis zum 15. Jänner 2024 abzuschaffen und dieses Vorhaben in einem verkürzten Gesetzgebungsverfahren vor Weihnachten zu erledigen. Die Opposition strebt an, Verhandlungen über die Abschaffung zu verzögern. Staatspräsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) hat bereits bekannt gegeben, dass sie ein Veto in dieser Angelegenheit in Betracht ziehe, das von den Abgeordneten aufgehoben werden müsste, und möglicherweise eine Klage vor dem Verfassungsgericht.​