Proteste in der Slowakei gegen neues NGO-Gesetz

Am 24. April 2025 demonstrierten Tausende Menschen in mehreren slowakischen Städten gegen ein neues Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen, das von vielen als Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit gewertet wird.​ Unter dem Motto "Slowakei ist Europa“ zogen die Demonstrierenden in Bratislava vom Freiheitsplatz zum Präsidentenpalast, um einen symbolischen Brief an Präsident Peter Pellegrini (parteilos) zu übergeben. In diesem forderten sie, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz sieht vor, NGOs stärker zu kontrollieren und deren Finanzierung transparenter zu gestalten, was Kritiker*innen als Schikane und Einschränkung der Zivilgesellschaft betrachten. Die Protestierenden verglichen das Gesetz mit dem russischen "Agentengesetz", das NGOs verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren, wenn sie ausländische Mittel erhalten​ und als repressiv gilt. ​In Banská Bystrica und Košice fanden ebenfalls Kundgebungen statt. Die Proteste sind Teil einer landesweiten Bewegung, die sich gegen die prorussische Politik von Premierminister Robert Fico (SMER-SD –​ Richtung-Sozialdemokratie) richtet und für eine demokratische und europäische Slowakei eintritt.​