Regierung Bulgariens strebt parlamentarische Mehrheit an, um Neuwahlen zu vermeiden

14.6.2022

Dem bulgarischen Premierminister Kiril Petkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) zufolge wären erneute Neuwahlen eine Katastrophe und eine Zeitverschwendung, weshalb er mit einer Minderheitsregierung weiterregieren wolle. Er hoffe ferner, dass diese Regierung von der Partei Es gibt ein solches Volk (ITN) im Parlament unterstützt werde, um die Reformagenda der Regierung fortzusetzen. Indes hat die Opposition, bestehend aus den Parteien Bürger für eine europäische Entwicklung (GERB) und der Union der demokratischen Kräfte (SDS), heute, den 15. Juni, einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung eingereicht. Die Parteien werfen der Regierung vor, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik versagt zu haben. Der Antrag wurde von allen 59 Abgeordneten der Fraktionen unterzeichnet. Nächste Woche soll über den Antrag abgestimmt werden.

Quelle: Mediapool.bg, Sofia