Republika Srpska kündigt neues Eigentumsgesetz an und droht mit Abspaltung

9.3.2023

Laut dem Präsidenten der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, wird das Teilland bald ein neues Immobiliengesetz bekommen. Damit soll das gesamte Immobilien- und Militäreigentum des Teillandes diesem wieder übertragen werden. Es soll auch Bereiche betreffen, die bereits an den Gesamtstaat übertragen worden waren. Das stellt Dodik zufolge kein Problem dar, dem Daytoner Friedensabkommen zufolge stehe das Eigentum ohnehin den Teilländern zu. In Bezug auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts Bosnien-Herzegowinas über die vorübergehende Aufhebung des Gesetzes über unbewegliches Vermögen Anfang März, sagte Dodik, dass niemand das Eigentum, das der RS zustehe, ohne Konsequenzen beschlagnahmen werde. "In diesem Fall wäre eine Abspaltung unvermeidlich", sagte Dodik. ​​​

Quelle: Bljesak.info, Mostar