Straßenmusikverbot in Ljubljana sorgt für scharfe Rhetorik

Der Beschluss der Stadt Ljubljana aus dem Dezember 2025, unangemeldete Straßenmusik vorübergehend zu verbieten, war laut Einschätzung der Rechtsinitiative nicht rechtswirksam. Denn dieser sei nie im Amtsblatt der Republik Slowenien veröffentlicht worden. Ohne eine Veröffentlichung könne ein solcher Akt nicht in Kraft treten und auch nicht angewendet werden. Dennoch wurden laut Stadtverwaltung Verwarnungen und Geldstrafen gegen Straßenmusiker*innen verhängt. Der Beschluss richtete sich ausdrücklich gegen Auftritte von Blaskapellen, sogenannten Trubači. Äußerungen des Vorsitzenden der Oppositionspartei Slowenische Demokratische Partei (SDS), Janez Janša, sorgten indes im Gemeinderat von Ljubljana für Aufregung. Anlass war ein Beitrag, den Janša nach einer Veranstaltung zur Unterstützung slowenischer Musik veröffentlichte. "Wir haben Ljubljana wieder slowenisch gemacht", hieß es. Abgeordnete der Listen Zoran Janković (LZJ), Freiheit (GS), Levica und Sozialdemokraten (SD) sahen darin eine historisch problematische Aussage. Mehrere Redner*innen verglichen die Wortwahl mit nationalsozialistischer Rhetorik und warfen Janša vor, die Bevölkerung zu polarisieren. Der Gemeinderat von Ljubljana forderte öffentlich dazu auf, jede Verherrlichung von Faschismus ​zu unterlassen.