Streit um blockierte Antisemitismus‑Mittel belastet die Berliner Koalition

In Berlin eskaliert der Streit um blockierte Fördergelder gegen Antisemitismus innerhalb der schwarz-roten Koalition aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD). Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb kritisiert die Kulturverwaltung scharf und bringt sogar einen Entzug der Mittel ins Spiel. Hintergrund ist, dass ein Großteil der vorgesehenen acht Millionen Euro wegen einer sogenannten qualifizierten Sperre weiterhin nicht ausgezahlt werden kann. Verwaltung und Koalitionsfraktionen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, während bereits im Vorjahr Millionen ungenutzt blieben. Besonders in der Kritik steht Staatssekretär Oliver Friederici (CDU – Christlich Demokratische Union), dem mangelnde Steuerung vorgeworfen wird. Parallel untersucht ein parlamentarischer Ausschuss mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Mittelvergabe. Der Konflikt verstärkt den politischen Druck, schnell eine tragfähige Lösung für die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus zu finden.