Tausende protestierten gegen tschechische Regierung

16.9.2023

Am Samstag, 16. September 2023, wurde der Prager Wenzelsplatz erneut zur Schaubühne von heftigen Protesten. Diesmal wurde die Kundgebung von der außerparlamentarischen populistischen Partei PRO (Recht Respekt Expertise) organisiert. Die Demonstration unter dem Motto "Tschechische Republik gegen die Regierung" dauerte etwa zweieinhalb Stunden. Die Demonstrant*innen zeigten tschechische Flaggen und regierungsfeindliche Transparente. Während der Demonstration wurde ein Mann verhaftet, da er ein T-Shirt mit dem verbotenen Logo der russischen Söldnergruppe Wagner trug. Ihm wird vorgeworfen, Verbrechen im Zusammenhang mit der Infragestellung, Billigung und Rechtfertigung von Völkermord begangen zu haben. Der Parteivorsitzende von PRO, Jindřich Rajchl, betonte: "Wir wollen keine EU-Regierung, keine amerikanische Regierung, keine ukrainische Regierung, keine russische Regierung und keine chinesische Regierung. Wir wollen eine Regierung für die Bürger*innen der Tschechischen Republik." Rajchl kritisierte zudem die im Vergleich zu Nachbarländern höheren Energiepreise und bemängelte, dass Tschechien das einzige Land in Europa sei, das wirtschaftlich noch nicht wieder das Niveau von vor der Covid-19-Pandemie erreicht habe. Rajchl erläuterte weiter, dass das tschechische Sozial- und Gesundheitssystem unter "einer Flut von Wirtschaftsmigrant*innen aus der Ukraine vor dem Platzen" stehe. Er kritisierte auch den Mangel an Medikamenten sowie Innenminister Vit Rakušan (STAN – Bürgermeister und Unabhängige) und dessen Absicht, den Euro einzuführen.

Quelle: Novinky.cz, Prag