Teilnahme Sloweniens am Verfahren gegen Israel

11.1.2024

​Die slowenische Regierung hat beschlossen, dass sich Slowenien an dem Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beteiligen wird. Das Verfahren von 2022 betrifft die angeblich umstrittenen Aktivitäten Israels im Gazastreifen und im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem ab 1967. Es handelt sich um einen anderen Fall als den, den Südafrika gegen Israel eingeleitet hat. Slowenien ist einer der wenigen EU-Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, sich aktiv an dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zu beteiligen und ihren Standpunkt darzulegen. Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon (SD – Sozialdemokraten) sagte, das Verfahren sei eine Chance, die Glaubwürdigkeit internationaler Institutionen wiederherzustellen.​

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana