Ultimatum der Europäischen Kommission an Polen gestellt

Polen hat am 20. Juli 2021 einen Brief von der Europäischen Kommission erhalten. Darin fordert sie Polen auf, zu erklären, wie es das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit einhält. Der Europäische Gerichtshof forderte Polen am 14. Juli 2021 auf, die Vorschriften über die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs unverzüglich auszusetzen. Sollte dies nicht der Fall sein, würde die Europäische Kommission nicht zögern und von ihren Befugnissen gemäß den EU-Verträgen Gebrauch machen und eine Geldstrafe verlangen. Polen wurde ein Ultimatum bis 16. August 2021 gestellt.