Umstrittene Verfassungsänderung zur Geschlechterdefinition in der Slowakei

Bei einer Pressekonferenz am 26. Mai 2025 warnten mehrere slowakische zivilgesellschaftliche Organisationen vor einer umstrittenen Verfassungsänderung. Der Entwurf der slowakischen Regierung sieht vor, ausschließlich zwei Geschlechter, Mann und Frau, in der Verfassung festzuschreiben. Die Regierung unter Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) präsentiert die geplante Änderung als Schutz der "nationalen Identität". Kritiker*innen sehen darin eine Gefahr für die Menschenrechte und internationale Verpflichtungen. Sie befürchten, dass die geplante Novelle gegen EU-Recht verstößt und negative Folgen für Bildung, Wissenschaft, Kultur sowie für die Rechte von Minderheiten haben könnte. Besonders betroffen wären verletzliche Gruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und die LGBTI+-Gemeinschaft. Menschenrechtsorganisationen wie Via Iuris und Inakosť sprechen von einem gefährlichen Eingriff in die persönliche Freiheit. Neben der Geschlechterdefinition enthält die Novelle auch Bestimmungen zu Adoptionen, zum Bildungssystem und zur Gleichstellung bei der Bezahlung. Kritiker*innen warnen, dass die Verfassungsänderung die Slowakei in Konflikt mit der Europäischen Union (EU) bringen könnte. Es bestehe die Gefahr von Rechtsbrüchen und möglichen Sanktionen. Der Entwurf wurde bereits am 9. April in zweiter Lesung im Parlament behandelt. Am 27. Mai begann die letzte reguläre Parlamentssitzung vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung standen über 150 Punkte, darunter auch die umstrittene Verfassungsänderung. Zur Abstimmung über die Verfassungsänderung kam es jedenfalls am 27. Mai noch nicht.