Verstöße des Belgrader Magistrats beim Kauf von Schulbüchern

Der serbische Staatliche Rechnungshof (DRI) hat Unregelmäßigkeiten bei den öffentlichen Beschaffungen der Magistratsabteilung für Bildung und Kinderschutz der Stadt Belgrad festgestellt. Wie der Rechnungshof mitteilte, wurde eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte dieser Magistratsabteilung in Bezug auf die öffentlichen Ausschreibungen für die Jahre 2023 und 2024 sowie auch der Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr durchgeführt. Während bei der Magistratsabteilung für öffentlichen Verkehr keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, sind bei der Magistratsabteilung für Bildung und Kinderschutz mehrere Verstöße nachgewiesen worden. So habe die Magistratsabteilung in vier Ausschreibungsverfahren mit einem geschätzten Gesamtwert von etwa 1,1 Millionen Euro zwar Beschlüsse über die Vergabe der Aufträge gefasst, jedoch keine Verträge mit den ausgewählten Anbieter*innen abgeschlossen. Ein weiterer Vertrag im Wert von circa 478.000 Euro sei dem ausgewählten Anbieter mit erheblicher Verspätung zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Für mindestens neun Verträge mit einem Gesamtwert von etwa 38,8 Millionen Euro habe die Magistratsabteilung nicht dokumentiert, dass sie die Vertragserfüllung vollständig überwacht habe – insbesondere hinsichtlich Menge, Art der Güter und Preis, und ob diese mit dem Angebot übereinstimmen. In sechs Verträgen wurde vereinbart, Vertragsstrafen nicht in bar zu begleichen, was nicht im Einklang mit dem Haushaltsgesetz steht, während in fünf Ausschreibungen die Auswahlkriterien bezüglich der personellen Kapazitäten der Anbieter*innen gesetzeswidrig festgelegt wurden, so der serbische Rechnungshof.