WHO-Pandemievertrag sorgt für Spannungen in der slowakischen Regierung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 20. Mai 2025 in Genf eine internationale Vereinbarung zur Pandemievorsorge angenommen. Schon am Vorabend hatte ein Ausschuss der WHO dem Text mit 124 Stimmen zugestimmt, elf Länder, darunter die Slowakei, Italien und Polen, enthielten sich. Kein Staat stimmte dagegen. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) hatte angekündigt, dass die slowakische Delegation die Vereinbarung ablehnen und eine Abstimmung statt eines Konsensverfahrens fordern solle.Gesundheitsminister Kamil Šaško von der Koaltionspartei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS–SD) kritisierte diese Entscheidung öffentlich. Er und seine Partei unterstützten die Ablehnung nicht und betonten, dass die Vereinbarung weder staatliche Souveränität verletze noch Impfpflichten enthalte. Die Oppositionsparteien Freiheit und Solidarität (Saska) und Bewegung Slowakei forderten Šaškos Rücktritt, wenn er sich weiter gegen den Beschluss der Regierung stelle. Saska-Vorsitzender Branislav Gröhling warf HLAS–SD vor, die Kontrolle über das Gesundheitsressort zu verlieren. Šaško wies die Rücktrittsforderung zurück und kündigte an, sowohl den Koalitionspartnern als auch der Öffentlichkeit zu erklären, dass die Pandemievereinbarung die Souveränität der Staaten nicht gefährdet. Er betonte, Ziel der Vereinbarung sei es, Staaten besser auf künftige Pandemien vorzubereiten durch Zugang zu Wissen, Werkzeugen und Verfahren.​ Zudem soll laut Šaško über die Vereinbarung erst in zwölf​ bis 18 Monaten endgültig entschieden werden, durch Regierung, Parlament und dem Staatspräsident.