Wahleinsprüche der Opposition in Slowenien zurückgewiesen

Die slowenische Wahlkommission teilte mit, dass die acht lokalen Wahlkommissionen die Einsprüche der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) sowie eine Beschwerde der Demokraten um Anže Logar (Demokrati) bezüglich der Ereignisse bei den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche zurückgewiesen haben. Die SDS wies auf Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe hin und forderte, die Ergebnisse aus 24 Wahllokalen nicht zu berücksichtigen. Die Kommissionen erklärten jedoch, dass alle Verfahren ordnungsgemäß eingehalten wurden. Auch weitere Vorwürfe, etwa zu fehlenden Stimmzetteln oder einzelnen Vorfällen, hätten das Wahlergebnis nicht beeinflusst. Eine Beschwerde von Demokrati wurde teils aus formalen Gründen abgewiesen. Weitere rechtliche Schritte sind noch möglich. Auch die slowenische Staatspräsidentin äußerte sich nach den Kontroversen und wies jegliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen zurück.