Wahlwerbeschreiben in Bratislava sorgt für Kritik

Tausende Haushalte in Bratislava haben vor Kurzem einen Brief des Verkehrsministers Jozef Ráž (parteilos, nominiert von SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) erhalten, der als unabhängiger Kandidat bei den Kommunalwahlen am 24. Oktober für das Amt des Bürgermeisters von Bratislava kandidiert. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) wirft ihm vor, die Sendung nicht ausreichend als Wahlwerbung gekennzeichnet zu haben, und äußert Zweifel an einer möglichen Bevorzugung im Wahlkampf. Nach Ansicht der PS nutzt Ráž dafür Ressourcen der staatlichen Slowakischen Post, die seinem Ressort untersteht. Ráž weist die Vorwürfe zurück. Aus dem Schreiben sei klar ersichtlich gewesen, dass es sich um Wahlwerbung handle. Künftige Aussendungen würden noch deutlicher gekennzeichnet. Die Slowakische Post betont, bei der Verteilung dieselben Verfahren wie bei allen anderen politischen und kommerziellen Aussendungen angewendet zu haben. Sie weist zudem Vorwürfe zurück, im Wahlkampf jemanden bevorzugt zu haben.