Wehrdienst-Streit spaltet die Regierung in Deutschland

In Deutschland wird heftig über die Zukunft des Wehrdienstes gestritten: CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands) sowie CSU-Chef Markus Söder (CSU - Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V.) fordern eine Rückkehr zur Wehrpflicht, weil sie bezweifeln, dass ein freiwilliges Modell genügend Soldat*innen für die Bundeswehr bringen könnte. Söder sprach dabei vom Ende der "Wischiwaschi-Wehrpflicht". Hintergrund ist, dass die Bundesregierung bereits Ende August einen Gesetzentwurf beschlossen hatte, der vorsieht, dass alle volljährigen jungen Menschen künftig einen Fragebogen zu ihrer freiwilligen Dienstbereitschaft erhalten. Eine Dienstpflicht bleibt als Option bestehen, falls sich zu wenige Freiwillige melden. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde nun jedoch verschoben, weil die Union verbindlichere Regelungen für eine mögliche Dienstpflicht fordert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) kritisierte die Union scharf und warf ihr Fahrlässigkeit vor, da die kurzfristige Absage der Beratungen die Einführung des neuen Wehrdienstes verzögere. Die Regierung will das Gesetz noch bis Jahresende verabschieden, damit ab Jänner 2026 mit dem Versand der Fragebögen begonnen werden kann.