384.000 Unterschriften für Referendum gegen slowakische Regierung

Am Montag, den 23. März 2026, nahm die Präsidentschaftskanzlei die Petition der außerparlamentarischen Partei Demokraten (Demokrati) offiziell entgegen. Über 384.000 Bürger*innen unterstützen das geforderte Referendum zur Verkürzung der Amtszeit der aktuellen Regierung von Premierminister Robert Fico (Smer-SD – Richtung Sozialdemokratie). Präsident Peter Pellegrini (parteilos) lässt die Unterschriften nun prüfen und will innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen entscheiden. Das Referendum soll außerdem die Wiederherstellung der Nationalen Kriminalagentur (NAKA) und der Sonderstaatsanwaltschaft sowie die Abschaffung der lebenslangen Pension für Robert Fico beinhalten. Die Partei Demokraten schlägt als möglichen Termin den 27. Juni 2026 vor.​