Änderungen beim slowakischen Bau- und Raumplanungsgesetz geplant

In der Slowakei bereitet das Verkehrsministerium Korrekturänderungen am Baugesetz sowie am Gesetz über die Raumplanung vor. Die entsprechenden Novellen sollen im Februar 2026 zur Begutachtung vorgelegt werden.  Die Anpassungen am Baugesetz, das seit April 2025 gilt, sollen insbesondere Bestimmungen präzisieren, die sich in der praktischen Anwendung als unklar erwiesen haben. Ziel ist es, rechtliche Rahmenbedingungen klarer zu fassen und die Planungssicherheit zu erhöhen. Auch das Gesetz über die Raumplanung soll überarbeitet werden. Die geplanten Änderungen beruhen auf bisherigen Erfahrungen der Behörden bei Bau- und Planungsverfahren. Dabei sollen unter anderem Begriffe klarer definiert, unnötige doppelte Verfahrensschritte vermieden und Probleme aus der bisherigen Anwendung der Gesetze behoben werden. Die Gesetzesänderungen sollen außerdem den schrittweisen Übergang zu neuen digitalen Standards in der Raumplanung und im Bauwesen unterstützen.