Slowakische Regierungspartei offen für Gespräche

Die slowakische Regierungspartei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD) kann sich nach künftigen Parlamentswahlen auch eine Zusammenarbeit mit der derzeit außerparlamentarischen Partei Republik vorstellen, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet wird. Das erklärte Tibor Gašpar, Vizepräsident des slowakischen Parlaments, kürzlich in einem Interview mit der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Ihm zufolge sei Republik ein legitimer politischer Akteur, der im Europäischen Parlament vertreten sei und mit dem ein Dialog gesucht werden müsse. Die SMER-SD wolle grundsätzlich mit Parteien verhandeln, deren Werte und politischen Ziele sich zumindest teilweise überschneiden. Neben Republik nannte Gašpar auch die Christlich-d emokratische Bewegung KDH als potenziellen Koalitionspartner. Diese könne seiner Ansicht nach mehr Inhalte ihres Programms in einer Zusammenarbeit mit SMER-SD umsetzen als in Bündnissen mit liberalen oder progressiven Parteien. Gašpar betonte zugleich, dass die Bildung stabiler Regierungen ohne Kompromisse nicht möglich sei. Ziel sei eine tragfähige Koalition auf Basis gemeinsamer gesellschafts- und sozialpolitischer Positionen.