Brandenburger Ministerpräsident beendet Koalition von SPD und BSW

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat das Ende der Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verkündet. Auslöser war der Austritt von drei BSW-Landtagsabgeordneten, wodurch das bundesweit einmalige Bündnis seine parlamentarische Mehrheit verlor. Woidke erklärte, eine verlässliche Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich – auch wegen anhaltender interner Konflikte innerhalb des BSW. Trotz des Koalitionsendes sollen alle Minister*innen zunächst im Amt bleiben, die Regierung arbeitet vorerst als Minderheitsregierung weiter. Zugleich kündigte Woidke Gespräche mit der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) über eine neue Koalition an, die nun rechnerisch möglich wäre. Finanzminister Robert Crumbach sowie eine weitere Abgeordnete sind bereits in die SPD-Fraktion gewechselt. Forderungen nach Neuwahlen, etwa von der Alternative für Deutschland (AfD), wies Woidke zurück, während die BSW-Bundesspitze der SPD vorwirft, gezielt eine rot-schwarze Regierung anzustreben.