Bald soll Berlin Meldungen über Extremismus-Verdacht erlauben

In Berlin soll der Verfassungsschutz künftig – ähnlich wie in Deutschland auf Bundesebene – auch öffentlich über sogenannte Verdachtsfälle von Verfassungsfeindlichkeit informieren dürfen, also etwa über Gruppierungen oder Parteien, die beobachtet werden, aber noch nicht als eindeutig extremistisch gelten. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Berliner Senat beschlossen, die Verabschiedung durch das Landesparlament ist noch für 2025 geplant. Derzeit ist das in der deutschen Hauptstadt – anders als etwa beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz – noch nicht erlaubt. Während der deutsche Bundesverfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit Anfang Mai als rechtsextremistisch eingestuft hat, hält sich Berlin weiter bedeckt: Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer äußerten sich nicht zur AfD im Bundesland Berlin. Fischer stellte zudem klar, dass mit der neuen Regelung nicht automatisch alle Verdachtsfälle öffentlich gemacht würden – dafür brauche es nachvollziehbare, rechtlich belastbare Belege.