Bertelsmann Stiftung: Serbien auf dem Weg zu moderater Autokratie

Im neuen Transformationsindex der deutschen Bertelsmann Stiftung wird Serbien in die Kategorie der moderaten Autokratien eingeordnet, mit begrenzter wirtschaftlicher Transformation und schwacher Regierungsführung. "Die Demokratie in Serbien verschlechtert sich weiterhin, mit erheblichen Rückschritten bei den Wahlbedingungen, der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit sowie einem Anstieg der politischen Polarisierung", heißt es im Bericht. Der Index stellt fest, dass in Serbien und Georgien die regierenden Parteien über Jahre hinweg den Staat zunehmend "gefangen genommen" und demokratische sowie verfassungsmäßige Institutionen untergraben haben und dass Wahlen aufgrund schwerwiegender Manipulationen nicht mehr den minimalen demokratischen Standards entsprechen. "Präsident Aleksandar Vučić und die Serbische Fortschrittspartei dominieren das politische System, indem sie effektiv Regierung, Parlament und Justiz kontrollieren, obwohl der Präsident laut Verfassung überwiegend eine zeremonielle Rolle innehat", heißt es im Bericht. Außerdem soll das Regime die Wahlmanipulation intensiviert haben und systematisch den Wahlprozess missbrauchen, zum Beispiel indem Kommunalwahlen ohne Begründung in zwei Teilen abgehalten werden, um illegale Wähler*innenwanderungen zu ermöglichen, um die Ergebnisse zu beeinflussen. Branka Latinović, Vizepräsidentin des Forums für internationale Beziehungen bezeichnete die Analyse der Stiftung als hervorragenden Bericht, umfassend, übersichtlich und detaillierter als die Fortschrittsberichte der EU-Kommission selbst. "Es gibt hier keine großen Unterschiede zu den Bewertungen im Bericht der EU-Kommission. Der Unterschied ist, dass dieser Bertelsmann-Bericht umfassender und deutlich negativer ist, was sich in den Bewertungen des Rückschritts Serbiens zeigt, aufgrund derer es nun als Autokratie eingestuft wird", so Latinović.  Dem Bertelsmann‑Index zufolge setzt sich die serbische Opposition aus einer Vielzahl politischer Parteien und Bewegungen zusammen, die für sich genommen nur begrenzte Stärke aufweisen und daher gezwungen sind, in Wahlkoalitionen zusammenzutreten. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen und unabhängige Medien geraten laut Bericht zunehmend unter systematischen Druck – dazu zählen Einschüchterungen, Schmutzkampagnen, strategische Klagen sowie Überwachungsmaßnahmen. Darüber hinaus würden die Massenproteste der Jahre 2024-2025 von der Regierung als "destabilisierende Bemühungen mit Unterstützung aus dem Ausland" dargestellt und damit delegitimiert.