Bürgermeister Berlins behält Anspruch auf Übergangsgeld

Nach seinem Verzicht auf die Spitzenkandidatur der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) bleibt Kai Wegner bis zur Wahl am 20. September Regierender Bürgermeister. Nach Wegners Rückzug soll Finanzsenator Stefan Evers die Partei in den Wahlkampf führen. Wegner bleibt jedoch bis zur Wahl Regierender Bürgermeister. Nach Berechnungen des Berliner Juristen Niko Härting könnte ihm dies ein Übergangsgeld in Höhe von 235.763,86 Euro sichern. Hintergrund ist das Berliner Senatorengesetz: Wer freiwillig n ach Artikel 56 Absatz 3 der Berliner Verfassung zurücktritt, verliert grundsätzlich den Anspruch auf das Übergangsgeld. Härting schreibt dazu auf X: "Der Verzicht auf einen Rücktritt ist somit stolze 235.763,86 EUR wert."