Debatte um Halbierung der Zahl der slowakischen Regionen

Eine der drei slowakischen Koalitionsparteien, die Slowakische Nationalpartei (SNS), brachte kürzlich den Vorschlag ein, die Zahl der Selbstverwaltungskreise (VÚC) – also der regionalen Verwaltungseinheiten der Slowakei – von acht auf vier zu halbieren. Laut Angaben der SNS würde die Reform über 500 Millionen Euro einsparen und die Verwaltung vereinfachen, indem Aufgaben auf Bezirksämter in den Regionshauptstädten verlagert würden. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) signalisiert volle Unterstützung durch SMER-SD und auch die dritte Regierungspartei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) zeigt sich offen für fachliche Diskussionen über die Reform. Innenminister Matúš Šutaj Eštok (HLAS-SD) betont jedoch, dass die Debatte sorgfältig und kompetent geführt werden müsse. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) weist die angekündigten Einsparungen als unrealistisch zurück. Sie sieht nur geringe Einsparpotenziale und warnt vor populistischen Ablenkungsmanövern.