Drastische Einschränkungen für regierungskritische NGOs in Ungarn geplant

14.5.2025

Kurz vor Mitternacht am 13. Mai 2025 reichte der Fidesz-Abgeordnete János Halász (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) einen Gesetzentwurf zur "Transparenz des öffentlichen Lebens" ein, der ausländisch unterstützte Organisationen massiv einschränken soll. Das Gesetz erlaubt es dem Souveränitätsschutzamt, NGOs als Gefahr für die nationale Souveränität einzustufen – mit gravierenden Folgen: etwa eine Offenlegungspflicht aller Finanzierungsquellen sowie eine Vermögensauskunftspflicht für leitendes Personal. Zudem sieht das ungarische Steuerrecht vor, dass Steuerzahler*innen ein Prozent ihrer Einkommensteuer an NGOs spenden können – auch diese Möglichkeit würde durch die Einstufung wegfallen. Bei Verstößen drohen Strafen bis zum 25-fachen der empfangenen Summe, zahlungsfällig innerhalb von 15 Tagen. Das gesamte Vermögen fließt an den Nationalen Kooperationsfonds. Zusätzlich erlaubt das Gesetz unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen mit Einsicht in Dokumente und digitale Daten – auch mit Polizeihilfe. Als "souveränitätsgefährdend" gelten unter anderem Aktivitäten, die demokratische Debatten oder die öffentliche Meinung beeinflussen könnten. In seiner Rede am 15. März griff der Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) regierungskritische Organisationen und Akteur*innen scharf an und stempelte sie als vom Ausland gesteuerte "Feinde" ab, was zu heftigen Protesten führte.